EFTA-Staaten bekräftigen ihre Unterstützung für die Ukraine und die Republik Moldau

Montag, 20.06.2022

Am Montag, 20. Juni 2022 trafen sich die für Handelspolitik zuständigen Ministerinnen Islands und Liechtensteins sowie die für Aussenwirtschaft zuständigen Staatsekretärinnen Norwegens und der Schweiz in Borgarnes, Island, zum jährlichen EFTA-Ministertreffen. Die isländische Aussenministerin Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir führte den Vorsitz des Treffens. Liechtenstein wird ab 1. Juli für ein Jahr den EFTA-Vorsitz übernehmen.

Welthandel in Zeiten von Krisen

Die MinisterInnen tauschten sich über den Stand des Welthandels aus und äusserten sich besorgt über die massiven Verwerfungen in Folge des illegalen Einmarsches Russlands in die Ukraine und die anhaltenden Auswirkungen der Covid-19-Krise. Sie bekräftigten die Bedeutung regelbasierter Handelsbeziehungen und offener Märkte als Voraussetzung für verlässliche grenzüberschreitende Lieferketten und brachten ihre Unterstützung für die EFTA als zentrale Plattform für die Handelspolitik der Mitgliedstaaten zum Ausdruck. Mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit Indonesien im Jahr 2021 wurde das EFTA-Drittländernetz zuletzt weiter ausgebaut. Die MarktteilnehmerInnen in den EFTA-Staaten haben Zugang zu einem der weltweit grössten Netzwerke von präferenziellen Handelsbeziehungen, welches 40 Länder und Gebiete umfasst.

Zusammenarbeit der EFTA-Staaten mit der Ukraine

Seit 2010 gehört auch ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine zum EFTA-Netzwerk. Um die Handelsbeziehungen zwischen der Ukraine und den EFTA-Staaten weiter auszubauen und die ukrainische Wirtschaft dabei zu unterstützen, sich neu aufzustellen, beschlossen die MinisterInnen, eine Modernisierung des Abkommens in die Wege zu leiten.

Freihandelsabkommen mit Moldawien vor Abschluss

Der moldawische Wirtschaftsminister Sergiu Gaibu und die MinisterInnen der EFTA kündigten gemeinsam an, dass sie die laufenden Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen im Jahr 2022 abschliessen wollen. Auch dieses Abkommen soll dazu beitragen, die Wirtschaft im EFTA-Partnerstaat zu stützen.

Freihandelsabkommensverhandlungen mit Thailand und Kosovo eröffnet

Während des Ministertreffens trafen die EFTA-MinisterInnen auch den stellvertretenden Premierminister und Handelsminister Thailands, Jurin Laksanawisit, um Verhandlungen zwischen der EFTA und Thailand über ein Freihandelsabkommen offiziell zu eröffnen. Weitere Freihandelsverhandlungen mit Kosovo wurden ebenfalls in Anwesenheit der kosovarischen Ministerin für Industrie, Unternehmertum und Handel, Rozeta Hajdari, lanciert.

Laufende Verhandlungen zu bestehenden und neuen Abkommen erörtert

Die EFTA-MinisterInnen erörterten ausserdem die laufenden Verhandlungen mit Chile, Indien, Malaysia, Mercosur, Mexiko und Vietnam und zogen Bilanz zum Stand der Gespräche.

In Bezug auf die bestehenden Abkommen begrüssten die MinisterInnen einen neuen Mechanismus zur systematischen Überwachung der Verpflichtungen über Handel und nachhaltige Entwicklung. Dieser Ansatz wurde bereits mit einigen Partnerländern erfolgreich angewandt. Sie beschlossen ausserdem, für die Verhandlungen mit Thailand eine Ex-Ante-Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung (SIA) auf EFTA-Ebene durchzuführen.

Beziehungen EFTA-Staaten zur EU

Das Treffen beinhaltete ebenfalls einen Austausch über die Beziehungen zwischen den EFTA-Staaten und der EU. Die EWR/EFTA-Staaten informierten über ihre Bestrebungen zur effizienten Übernahme von EWR-relevanten EU-Rechtsakten und ihre Teilnahme an 12 EU-Programmen als Basis einer engen Zusammenarbeit in Bereichen wie Umwelt, Digitales und Soziales. Auch während der Covid-19 Pandemie konnten sich die EWR/EFTA-Staaten auf das Funktionieren des EWR-Abkommens verlassen. Dessen Krisenfestigkeit wird sich auch in Reaktion auf die Auswirkungen des Ukrainekriegs auf den EU-Binnenmarkt als essenziell erweisen. Die EFTA-MinisterInnen unterstrichen in diesem Kontext ihre enge Partnerschaft mit der EU in Reaktion auf die neuen geopolitischen Verhältnisse, inklusive der Sanktionen gegen Russland.

Austausch mit Parlamentariern und Wirtschaftsvertretern

Im Anschluss an ihr Treffen tauschten sich die MinisterInnen in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Parlamentarierausschuss und dem Konsultativkomitee aus. EFTA-Ministertreffen dienen auch dem Informations- und Meinungsaustausch zwischen den Regierungsvertretern und den speziell hierfür vorgesehenen Beratenden EFTA-Ausschüssen mit Vertretern nationaler Parlamente sowie von Arbeitnehmer- und Wirtschaftsverbänden. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier diskutierten zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden aus den vier EFTA-Staaten über die Rolle der EFTA in einem unbeständigen internationalen Handelsumfeld sowie über den Stand der Beziehungen der EFTA zu Drittstaaten. Beide Seiten begrüssten den Dialog. Er bietet den EFTA-Ministern eine wertvolle Plattform, um die Meinung und Anliegen von nationalen Volksvertretern sowie Arbeiter- und Arbeitgebervertretern zu Fragen bezüglich der Entwicklung und Ausgestaltung von Handelsbeziehungen und von Beziehungen zur EU in Erfahrung zu bringen.  Aus Liechtenstein nahmen zur Vertretung entsprechender liechtensteinischer Interessen die beiden Landtagsabgeordneten Günter Vogt und Daniel Seger im Parlamentarierausschuss sowie die Geschäftsführerin der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, Brigitte Haas, und der Geschäftsführer des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbands, Sigi Langenbahn, im Konsultativkomitee teil.

Liechtenstein übernimmt EFTA Vorsitz ab 1. Juli 2022

Diese Vorsitzrolle bedeutet, dass Liechtenstein während eines Jahres die Verantwortung für die Leitung der Institutionellen Gremien der EFTA wahrnimmt einschliesslich der Durchführung des EFTA-Ministertreffens im Juni 2023 in Liechtenstein.

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