Vorsitz Liechtensteins im Europarat rückt näher

Dienstag, 06.09.2022

Der Vorsitz Liechtensteins im Europarat rückt näher. Seit der Ministersession im Mai ist Liechtenstein, als Vorbereitung auf den Vorsitz, Mitglied im „Bureau des Ministerkomitees“ des Europarats und somit Teil des „Führungsgremiums“. Regierungsrätin Hasler unterstrich mit ihrem Besuch am Dienstag, 6. September in Strassburg, die Bedeutung des anstehenden Europaratsvorsitzes und traf sie sich mit dem diplomatischen Corps, Führungspersonen des Europarates sowie Persönlichkeiten aus Strassburg.

Aktive Vorbereitungszeit auf den Europarat hat begonnen

Im Herbst 2023 wird Liechtenstein den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats übernehmen. Hierfür hat es für die nächsten drei Jahre Einsitz im „Bureau des Ministerkomitees“ erhalten. Das „Bureau“ ist zuständig für die Vorbereitung der Sitzungen und nimmt Einfluss auf die Richtungsbestimmung des Ministerkomitees. Durch seinen nunmehrigen Einsitz trägt Liechtenstein bereits die Verantwortung für die Arbeiten im „Bureau“ des Europarates mit, ist Teil des inneren Kreises und arbeitet eng mit den „incoming“ und „outgoing“ Chairs zusammen. Vor Liechtenstein werden Irland, Island und Lettland noch den Vorsitz des Europarates innehaben.

Aussenministerin Dominique Hasler nutzte ihren Besuch in Strassburg unter anderem auch dazu, um sich mit den Führungspersonen des Europarates sowie mit Botschafterinnen und Botschaftern anderer Mitgliedsstaaten über den - erstmals seit 22 Jahren - anstehenden Vorsitz Liechtensteins im Ministerkomitee auszutauschen. Mit der Übernahme der Präsidentschaft durch Irland vergangenen Mai begann eine von der Regierungsrätin so genannte „Ära der Vorsitzübernahme durch geographisch eher kleinere Staaten“, da im Anschluss Island und Lettland, gefolgt von Liechtenstein, Litauen, Malta und Luxemburg diese Funktion übernehmen werden. Die Aussenministerin betonte Liechtensteins Engagement und Motivation hinsichtlich des anstehenden Vorsitzes und informierte gleichzeitig über den Stand der Vorbereitungen für die Präsidentschaft.

Vorsitz Liechtensteins in einer herausfordernden Zeit

Neben der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), Robert Spano, dem Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Andreas Kiefer, sowie dem liechtensteinischen Richter beim EGMR, Carlo Ranzoni, waren zahlreiche Botschafterinnen und Botschafter sowie Direktorinnen und Direktoren des Europarates und Persönlichkeiten aus Strassburg an der von Liechtenstein organisierten Veranstaltung anwesend. Der Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine und der sehr schnell erfolgte Ausschluss Russlands aus dem Europarat waren zentrale Gesprächsthemen. Regierungsrätin Hasler nutzte die Treffen in Strassburg unter anderem auch dazu, um weitere Schritte und Konsequenzen aus dieser Entscheidung mit den jeweiligen Gesprächspartnern zu diskutieren.

Verantwortung für 46 Staaten und rund 650 Millionen Menschen

Der Europarat ist die älteste und grösste europäische Organisation zum Schutz der Menschenrechte und der Wahrung der demokratischen Sicherheit und Rechtstaatlichkeit. Ihm gehören 46 Staaten an und es sind ca. 650 Millionen Menschen von den Entscheidungen des Europarats umfasst, was die Bedeutsamkeit und Verantwortung eines Vorsitzes aufzeigen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte garantiert als justizielles Organ die in der Konvention verankerten Rechte.

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