Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes und Abänderung weiterer Gesetze

Montag, 31.10.2022
Vaduz (ots) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie die Abänderung des Gewerbegesetzes, des Bauwesen-Berufe-Gesetzes, des Gesundheitsgesetzes, des Ärztegesetzes, des Tiergesundheitsberufegesetzes, des Treuhändergesetzes, des Patentanwaltsgesetzes, des Dienstleistungsgesetzes und des Gesetzes über den Handel mit Waren im Umherziehen aufgeworfen wurden.

Die Totalrevision bzw. die Gesetzesänderungen dienen insbesondere der Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismässigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen.

Im Rahmen der ersten Lesung Ende September 2022 wurden seitens des Landtages einige Fragen gestellt. Diese betrafen insbesondere den Berufsausweis, die Gemeinsamen Ausbildungsgrundsätze und das Verhältnis zur Schweiz sowie eine mögliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft mit allfälligen Beitragszahlungen in der Treuhandkammer. Zudem wurden konkrete Fragen zu den erforderlichen Sprachkenntnissen gemäss Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz, zu den Bewilligungsvoraussetzungen für eine Niederlassung gemäss dem Treuhändergesetz sowie zu den Übergangsbestimmungen des Tiergesundheitsberufegesetzes, des Treuhändergesetzes und des Patentanwaltsgesetzes aufgeworfen.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im Dezember in zweiter Lesung behandeln.