Liechtenstein am EWR-Rat in Brüssel

Donnerstag, 25.11.2021

Der EWR-Rat findet halbjährlich in Brüssel statt. Der Austausch dient in erster Linie der Lagebesprechung der Zusammenarbeit im Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den EWR/EFTA-Staaten und der EU. Am Rande des EWR-Rats findet zudem ein Austausch über aktuelle aussenpolitische Themen statt. Liechtenstein wurde von Botschafter Pascal Schafhauser vertreten, nachdem Regierungsrätin Dominique Hasler ihre Teilnahme kurzfristig aufgrund der aktuellen Entwicklung der Covid-19-Pandemie absagen musste.

Die EWR/EFTA-Staaten und die EU waren sich einig, dass die Zusammenarbeit im europäischen Binnenmarkt grundsätzlich gut funktioniert. Insbesondere während der Covid-19-Pandemie waren etwa die Aufrechterhaltung des freien Warenverkehrs und die rasche Teilnahme am digitalen Covid-Zertifikat wichtige Schritte. Botschafter Schafhauser nutzte die Gelegenheit, um liechtensteinische Herausforderungen, wie die sozialversicherungsrechtliche Unterstellung von Grenzgängern im Home-Office, anzusprechen. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit, Initiativen unter der neuen EU Industrie-Strategie grössenverträglich für KMUs auszugestalten.

Im Rahmen des politischen Dialogs wurden die Beziehungen zu China und die aktuelle Lage an der EU-Aussengrenze zu Belarus diskutiert. Die EU informierte die EWR/EFTA-Staaten zudem über den im November vorgelegten Strategischen Kompass. Das neue sicherheitspolitische Grundlagendokument soll die Position der EU für Sicherheits- und Verteidigungsfragen in der Zukunft festlegen.

Am Rande des EWR-Rats fand auch das jährliche Treffen der EWR/EFTA-Staaten mit den EFTA-Beratungsgremien statt. Die Gremien bestehen aus dem Parlamentarierkomitee und dem Beratenden Ausschuss. In ersterem vertreten Günter Vogt (Delegationsleitung) und Daniel Seger den liechtensteinischen Landtag. Der Beratende Ausschuss der EFTA ist ein Forum für die Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen der vier EFTA-Staaten. Liechtenstein ist durch die Geschäftsführerin der LIHK Brigitte Haas und den Geschäftsführer des LANV Sigi Langenbahn im Ausschuss vertreten. Das Treffen diente dem Austausch über Anliegen der EFTA-Beratungsgremien in der Umsetzung des EWR-Abkommens.

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