Krieg in der Ukraine und Destabilisierung der Republik Moldau: Erweiterung der Personenlisten

Mittwoch, 07.06.2023

Die Regierung hat am 6. Juni 2023 Anpassungen der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der Situation in der Republik Moldau und der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen dieser Anpassungen wurden die seitens der EU am 30. Mai 2023 beschlossenen neuen Sanktionen betreffend destabilisierende Handlungen in der Republik Moldau und gegenüber Russland autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen hat die EU am 30. Mai 2023 beschlossen, restriktive Massnahmen gegenüber insgesamt sieben Personen zu erlassen. Bei den sanktionierten Personen handelt es sich um Politiker und Unternehmer. Damit reagiert die EU einerseits auf die sensible Situation in der Republik Moldau und auf Versuche zur Destabilisierung des Landes und andererseits auf die Handlungen moldauischer Staatsbürger, welche die kriegerischen Handlungen Russlands in der Ukraine unterstützten.

Die Einführung eines neuen Sanktionsregimes gegenüber bestimmten Personen und Organisationen, die mit ihren Handlungen die Republik Moldau destabilisieren wurde von der EU am 28. April 2023 beschlossen. Mit der Errichtung dieses Sanktionsregimes reagiert die EU auf Bemühungen zur Destabilisierung der Republik Moldau, welche seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich zugenommen haben.