Regierungschef Daniel Risch und Regierungsrätin Dominique Hasler nahmen am 15./16. Juni an der von der Schweiz organisierten Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock teil. Zusammen mit Staats- und Regierungschefs sowie hochrangigen Vertretern von über 100 Staaten und Organisationen setzten sie ein starkes Zeichen für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Die Friedenskonferenz bildet einen wichtigen ersten Schritt in den Bemühungen für einen Frieden.
Das erklärte Ziel der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine war es, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Die Aggression in der Ukraine hat globale Auswirkungen. Regierungschef Daniel Risch unterstrich die Bedeutung der Friedenskonferenz und betonte, dass jede Friedenslösung im Einklang mit dem Völkerrecht und den grundlegenden Prinzipen der UNO-Charta entwickelt werden müsse. «Die Staatengemeinschaft muss ein gemeinsames Interesse daran haben, dass nicht das Recht des Stärkeren gilt», so Regierungschef Risch. Die souveräne Gleichheit der Staaten und die territoriale Integrität von Staaten müssten weiterhin Grundpfeiler der internationalen Ordnung bilden. Regierungschef Risch wies weiter darauf hin, dass ein gerechter Frieden nur möglich ist, wenn die Verantwortlichen für schwerste Verbrechen zur Rechenschaft gezogen. In diesem Zusammenhang erwähnte er die Bemühungen, die Liechtenstein zusammen mit gleichgesinnten Staaten unternommen hat. Ein bedeutsamer Schritt stellt die Operationalisierung des Schadensregisters während des liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats dar.
Thematisch konzentrierte sich die Konferenz insbesondere auf die Themen nukleare Sicherheit, Ernährungssicherheit sowie auf die Situation der deportierten Kinder und von Kriegsgefangenen. In Bezug auf letztere Thematik wies Regierungschef Daniel Risch auf die wichtige Rolle des IKRK und auf die Notwendigkeit der Stärkung des humanitären Völkerrechts hin. Er äusserte seine tiefe Besorgnis über die Deportation von Kindern und die Misshandlung von Kriegsgefangenen.
Der Regierungschef sicherte der Schweiz zu, dass sich Liechtenstein an den Follow-up-Arbeiten zur Konferenz weiter beteiligt und die Bemühungen für einen dauerhaften Frieden aktiv unterstützen wird. Mit der Verabschiedung eines gemeinsamen Schlussstatements aller ist es der Schweiz gelungen, wichtige Impulse für einen Friedensprozess zu setzen.
