Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag für die Subventionierung des Neubaus des Pflegeheimes Haus St. Fridolin der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe (LAK) in Ruggell zuhanden des Landtags verabschiedet.
Die LAK betreibt Alters- und Pflegeheime in Liechtenstein und beantragt mit Gesuch vom 1. März 2024 eine Subvention von 50% für den Neubau des Pflegeheimes Haus St. Fridolin in Ruggell.
Die LAK begründet das Subventionsgesuch für den Neubau des Pflegeheimes damit, dass die Anzahl pflege- und betreuungsbedürftiger Seniorinnen und Senioren aufgrund der demografischen Entwicklung kontinuierlich ansteigt und somit zusätzliche Betreuungsplätze notwendig sein werden. Im Liechtensteiner Unterland soll daher neben den bestehenden Pflegeheimen St. Martin in Eschen und Haus St. Peter und Paul in Mauren mit dem Haus St. Fridolin in Ruggell ein drittes Pflegeheim mit insgesamt 60 Betten entstehen.
Die Regierung anerkennt das gemäss Subventionsgesetz notwendige landesweite Interesse des Projekts. Sie hat die Notwendigkeit, Dringlichkeit, Wirtschaftlichkeit sowie Zweckmässigkeit des Bauvorhabens geprüft. Die Bereitstellung von zusätzlichen Kapazitäten an Pflegeplätzen für die Zukunft ist gemäss dem Bericht «Bedarfsplanung ambulante und stationäre Langzeitpflege 2022» notwendig.
Die ermittelten Anlagekosten zur Realisierung des Projekts belaufen sich auf gesamthaft CHF 37'800'000 inkl. MwSt. (Preisbasis April 2024). Der mittlere Ausbaustandard und das im Subventionsgesuch ausgeführte Betriebs- und Raumkonzept entsprechen anderen Pflegeheimen in Liechtenstein.
Mit dem verabschiedeten Bericht und Antrag beantragt die Regierung beim Landtag, dem Gesuch der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe auf Ausrichtung einer Landessubvention für den «Neubau Pflegeheim Haus St. Fridolin» stattzugeben. Die beantragte Landessubvention entspricht 50% der subventionsberechtigten Investitionskosten und somit CHF 18'900'000 (Preisbasis April 2024).
Unter der Voraussetzung, dass der Landtag die Ausrichtung einer Subvention gemäss Antrag der Regierung genehmigt, wäre eine Inbetriebnahme des Pflegeheimes Haus St. Fridolin in Ruggell für das Jahr 2029 vorgesehen. Dies, sofern kein Referendum ergriffen wird und in den entsprechenden Verfahren keine Einsprachen erfolgen.