Am 30. November und 1. Dezember fand in Skopje (Nordmazedonien) der 30. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Beim Ministerrat der OSZE handelt es sich um das oberste Leitungsgremium der Organisation, das einmal jährlich tagt. Liechtenstein wurde von Aussenministerin Dominique Hasler vertreten. Das diesjährige hochrangig besetzte Haupttreffen der Organisation stand im Zeichen des Krieges in der Ukraine, weiterer Konflikte in Europa sowie der Zukunft der OSZE.
Prekäre Sicherheitslage in Europa im Mittelpunkt
Angesichts der zahlreichen Konflikte und Krisen stand die Sicherheitslage in Europa im Fokus des Ministerrats. Dazu zählen der Krieg in der Ukraine und die Entwicklungen in Bergkarabach sowie die Spannungen im Kosovo. Aussenministerin Dominique Hasler wies in ihrer Rede auf das fehlende Vertrauen in multilaterale Lösungsfindungen sowie auf die Notwendigkeit hin, diesem Trend mit Entschlossenheit zu begegnen.
Die Aussenministerin brachte Liechtensteins Unterstützung für die OSZE zum Ausdruck. Mit ihrer breiten Mitgliedschaft und ihrem umfassenden Sicherheitsbegriff bleibt die Organisation eine einzigartige und inklusive Plattform für europäische Sicherheitsfragen. Sie sollte von den Teilnehmerstaaten daher entsprechend genutzt werden, gerade auch in Krisenzeiten.
OSZE als wichtige Organisation für Liechtenstein
Die OSZE ist mit ihren 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien die weltweit grösste regionale Sicherheitsorganisation. Sie fungiert als System kollektiver Sicherheit und bietet ein Forum für politische Verhandlungen und Entscheidungen in den Bereichen Frühwarnung, Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und Konfliktnachsorge.
Liechtenstein zählt zu den „Gründungsmitgliedern“ der OSZE (früher KSZE). Die OSZE ist die einzige internationale Organisation, die sich mit europäischen Sicherheitsfragen und den Konflikten auf unserem Kontinent befasst, in der Liechtenstein Mitglied ist. Da Liechtenstein ein direktes Interesse an diesen Fragen hat bzw. davon betroffen ist, sind dieser Zugang und die Möglichkeit, sich aktiv an den Arbeiten der Organisation zu beteiligen, für Liechtenstein wesentlich.
Herausfordernde Lösungsfindung für wichtige institutionelle Fragen
Im Zusammenhang mit dem Ministerrat waren institutionelle Themen, die für das Funktionieren der OSZE zentral sind, Inhalt langwieriger Konsultationen. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie schwierig es im aktuellen politischen Kontext ist, konsensuale Lösungen im Rahmen internationaler Organisationen zu erreichen, denen nicht nur gleichgesinnte Staaten angehören. In Skopje konnte eine Einigung auf den für die Führung der OSZE entscheidende Frage des Vorsitzes im Jahr 2024 erzielt werden. Malta wird diese Aufgabe übernehmen. Liechtenstein war im Zuge dieses Prozesses in einer Freundesgruppe des nordmazedonischen Vorsitzes vertreten, die half den Beschluss im Konsens der 57 Teilnehmerstaaten zu erwirken.
Des Weiteren konnten die Mandate der vier Leitungsfunktionen der Organisation, d.h. der OSZE-Generalsekretärin, des Direktors des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), des Hohen Kommissars für Nationale Minderheiten (HKNM) und der Beauftragten für Medienfreiheit (RFoM) beim Ministerrat in Skopje um 9 Monate verlängert werden.
Teilnahme auch für Vorsitz im Europarat genutzt
Regierungsrätin Hasler nutzte ihre Teilnahme am OSZE-Ministerrat auch für zahlreiche bilaterale Kontakte und Gespräche. In diesen wurde auch Liechtensteins Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates besprochen. Das gemeinsame Ziel des Europarats und der OSZE ist es, auf Basis der geteilten Werte Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu Stabilität und Sicherheit beizutragen. In ihrer Rede betonte die Aussenministerin, dass gerade in Zeiten wie diesen der Einsatz für diese Werte unerlässlich ist. Von dieser Überzeugung wird das Engagement sowohl im Europarat wie auch in der OSZE getragen.
