Anlässlich der derzeit stattfindenden Januarsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats weilten Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler am 24. und 25. Januar 2024 in Strassburg. Neben einer Reihe an offiziellen Treffen und Veranstaltungen trat Regierungschef Daniel Risch auch vor die Delegierten der Parlamentarischen Versammlung. Aussenministerin Dominique Hasler adressierte die Parlamentarischen Versammlung erstmals in ihrer Funktion als Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates.
Zusammenspiel zwischen Parlamentarischer Versammlung und dem Vorsitz wichtig
Die Parlamentarische Versammlung (PACE) besteht aus 306 Delegierten der Parlamente der Mitgliedsstaaten des Europarats. Als beratendes Organ des Europarats verabschiedet die Versammlung Resolutionen und Empfehlungen zuhanden des Ministerkomitees, in welchem Liechtenstein derzeit den Vorsitz innehat. Zudem wählen die Mitglieder unter anderem die Schlüsselpositionen des Europarates bzw. des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), so beispielsweise die Funktion der Generalsekretärin bzw. des Generalsekretärs oder der Präsidentin bzw. des Präsidenten des EGMR. Liechtenstein ist in der Versammlung aktiv durch die Landtagsabgeordneten Franziska Hoop, Peter Frick und die Stellvertretenden Landtagsabgeordneten Hubert Büchel und Thomas Hasler vertreten.
Die Beziehungen zwischen der Parlamentarischen Versammlung und der Aussenministerin bzw. dem Aussenminister des Vorsitzlandes des Ministerkomitees des Europarates sind von entscheidender Bedeutung, damit die gemeinsamen Prinzipien des Europarates sowie die Wirksamkeit der politischen Massnahmen sichergestellt werden können. Standardmässig erfolgen daher in jeder Vorsitzperiode zwei Treffen zwischen der Aussenministerin bzw. dem Aussenminister des jeweiligen Vorsitzlandes sowie der Parlamentarischen Versammlung.
Regierungschef Daniel Risch betonte in seiner Rede an die PACE am 24. Januar 2024 die Bedeutung des Multilateralismus und unterstrich den Mehrwert der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen für Liechtenstein. Der Regierungschef führte dazu aus, dass auch kleine Staaten bedeutsame Akzente setzen können. «Ein afrikanisches Sprichwort, das ich bereits bei der Neujahrsansprache erwähnt habe, steht für mich auch hier im Zentrum: Viele kleine Leute, die an vielen kleinen Orten viele kleine Dinge tun, können das Gesicht der Welt verändern», sagte Daniel Risch. Im Anschluss ging er darauf ein, welche Dinge die Anwesenden Staaten und insbesondere Liechtenstein tun können und auch tun, um sich für Menschenrechte, die Demokratie und die regelbasierte Ordnung einzusetzen. Der Tradition der parlamentarischen Versammlung folgend, beantwortete der Regierungschef im Anschluss Fragen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Europarates.
In ihrer Funktion als Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarats adressierte Aussenministerin Hasler erstmals am 25. Januar 2024 die Versammlung. Für die sechsmonatige Vorsitzzeit ist die liechtensteinische Präsidentschaft für die Umsetzung der Ziele des Europarats verantwortlich, weshalb Dominique Hasler in ihrer Funktion als Vorsitzende des Ministerkomitees einen Überblick über das bisher Erreichte gab. Auch Aussenministerin Hasler erwähnte in ihrer Rede: «Multilateralismus macht uns stärker. Wir brauchen deshalb mehr Multilateralismus, nicht weniger. Es ist der Europarat, der seit 75 Jahren einen entscheidenden Beitrag zum Schutz und der Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit leistet.» Im Anschluss richteten die Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung Fragen an Dominique Hasler, der Vorsitzenden des Ministerkomitees, zu den verschiedensten Europaratsbereichen.
Intensivierung internationaler Zusammenarbeit bei hochrangigen Treffen
Regierungschef Risch und Aussenministerin Hasler nutzten ihren Besuch zudem, sich mit Theodoros Rousopoulos, dem neu gewählter PACE-Präsidenten, sowie mit Marija Pejčinović Burić, der Generalsekretärin des Europarats, auszutauschen. Ebenfalls fanden Treffen mit Síofra O’Leary, der Präsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, sowie mit Glauk Konjufca, dem Präsidenten des kosovarischen Parlaments, statt.
Bildung als einer der Schwerpunkte des liechtensteinischen Vorsitzes
Aussenministerin Hasler sprach ausserdem bei einem Seminar zu Bildung und Europarat, bei dem sie einige konkrete Schulprojekte der liechtensteinischen Präsidentschaft, wie die Podcasts des Gymnasiums, vorstellen konnte. Darüber hinaus nahm sie an einer Paneldiskussion zum Internationalen Tag von Frauen im Multilateralismus teil. Weil erstmalig fünf von sechs Toppositionen des Europarats von Frauen gehalten werden (Generalsekretärin, EGMR-Präsidentin, PACE-Präsidentin, Menschenrechtskommissarin und Vorsitzende des Ministerkomitees), bot sich die Gelegenheit, diesem Internationalen Tag in dieser Form Aufmerksamkeit zu schenken.
