Am Freitag, 22. März nahm Regierungschef Daniel Risch am Europäischen Rat, dem höchsten politischen Gremium der EU, teil. Anlässlich des 30-jährigen EWR-Jubiläums lud Präsident Charles Michel die drei PremierministerInnen der EWR-EFTA Staaten zu einem Austausch mit ihren 27 EU-Kolleginnen und Kollegen ein.
Würdigung der langjährigen und engen Partnerschaft mit der EU - auch oder gerade in geopolitisch schwierigen Zeiten
Angesichts der globalen Spannungen sind die Errungenschaften des europäischen Binnenmarkts und eine solch langjährige Partnerschaft alles andere als selbstverständlich. In den vergangenen Jahren hat sich mit dem Ukrainekrieg nicht nur die europäische Sicherheitslage verschärft. Auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit steht in Anbetracht zugespitzter geopolitischer Verhältnisse vor grossen Herausforderungen. Regierungschef Daniel Risch unterstrich die Wichtigkeit des EWRs für Liechtenstein und seine Bevölkerung: Der freie Marktzugang für liechtensteinische Firmen oder die problemlose Teilnahme von liechtensteinischen Studierenden an EU-Programmen wie Erasmus plus sind nur einige von vielen Vorteilen des EWRs. Um die Errungenschaften der vier Grundfreiheiten und die Integrität des Binnenmarktes zu bewahren ist es daher unabdingbar, dass die EWR-EFTA Staaten beim Ausarbeiten neuer Regularien, die neben dem EWR auch andere Bereiche wie den Handel betreffen, nicht ausgeschlossen werden.
Nebst dem formellen Teil bot sich am Europäischen Rat auch die Gelegenheit, informelle Gespräche mit den anderen Regierungschefs sowie mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu führen. Alle Parteien würdigten die langjährige und enge Partnerschaft und betonten die Bedeutung, die der Verteidigung gemeinsamer Werte im aktuellen, geopolitisch schwierigen Umfeld, zukommt.
Trilaterales Treffen sowie Austausch mit Enrico Letta zur Zukunft des Binnenmarktes
Die drei Premiers nutzen die Gelegenheit auch, um gemeinsam die 30-jährige EWR Zusammenarbeit zu beleuchten und die Zusammenarbeit und Koordination wo möglich weiter zu vertiefen. Als abschliessender Programmpunkt stand ein Austausch mit dem ehemaligen Premierminister Italiens, Enrico Letta, auf der Tagesordnung. Enrico Letta wurde 2023 von der EU beauftragt, einen Bericht über die Zukunft des Binnenmarktes zu verfassen, welche Ende April vorgelegt werden dürfte. Die drei EWR-EFTA Premiers nutzen die Gelegenheit, ihre Ansichten und Empfehlungen direkt mit Enrico Letta zu vertiefen. Für Regierungschef Daniel Risch ist insbesondere wichtig, dass der Binnenmarkt nicht durch Überregulierung an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Vereinfachungen für KMUs und die Vermeidung von Ungleichbehandlungen im Binnenmarkt, inkl. Teleworking, sind zwei konkrete Anliegen an Enrico Letta.
