Im Rahmen des EWR-Rats traf sich Aussenministerin Dominique Hasler am 28. Mai in Brüssel mit ihrer isländischen Amtskollegin und ihrem norwegischen Amtskollegen sowie der EU-Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Gegenstand des gemeinsamen Austausches waren das Funktionieren des EWR-Abkommens, die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die Chancen und Herausforderungen des grünen Wandels für Europas Wettbewerbsfähigkeit. Zudem wurde das dreissigjährige Bestehen des EWR-Abkommens mit einer hochrangigen Konferenz gewürdigt. Bereits am Vorabend des EWR-Rats hatten sich die Aussenministerinnen Islands und Liechtensteins und der Aussenminister Norwegens zu einem Dialog über die gemeinsame Zusammenarbeit getroffen.
Integration in den grössten Binnenmarkt der Welt
Das EWR-Abkommen, das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnet worden war, trat am 1. Januar 1994 in Kraft. Liechtenstein ist seit dem 1. Mai 1995 Mitglied im grössten Binnenmarkt der Welt. In den vergangenen 30 Jahren trug das EWR-Abkommen als Kernstück der europäischen Integration massgeblich zur Zusammenarbeit und wirtschaftlichen Entwicklung in Europa bei. Über 500 Millionen Menschen profitieren von diesem Abkommen. Für den Erfolg der stark exportorientierten und innovativen liechtensteinischen Wirtschaft ist das EWR-Abkommen nicht mehr wegzudenken.
Um die Bedeutung des EWR-Abkommens zu würdigen, veranstalteten die EWR/EFTA-Staaten und die belgische EU-Ratspräsidentschaft eine hochranginge Konferenz. Regierungsrätin Dominique Hasler diskutierte zusammen mit ihren Ministerkollegen aus Island und Norwegen, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič sowie der belgischen EU-Ratspräsidentschaft, vertreten durch Aussenministerin Lahbib, die Errungenschaften des EWR-Abkommens. Eröffnet wurde die Konferenz durch den ehemaligen italienischen Premierminister Enrico Letta. In einem unabhängigen Bericht über die Zukunft des Binnenmarktes hatte Letta die strategische Partnerschaft der EU mit den EWR/EFTA-Staaten besonders hervorgehoben. Gleichzeitig hatte er davor gewarnt, aus geopolitischen Motiven ungewollte Barrieren im Binnenmarkt zu errichten.
Während der Konferenz wurde wiederholt die grosse Anpassungsfähigkeit des EWR-Abkommens an wesentliche Entwicklungen betont. Gleichzeitig wurde in den Diskussionen hervorgehoben, dass die gegenwärtige politische Weiterentwicklung des Binnenmarkts, die der Wahrung der wirtschaftlichen Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der EU dient, keinesfalls zu einer Schwächung der guten Integration der EWR/EFTA-Staaten führen dürfe. Um dies sicherzustellen, sei ein enger Austausch zwischen der EU, Liechtenstein, Island und Norwegen zentral.
Chancen und Herausforderungen des grünen Wandels für Europa
Im Rahmen des EWR-Rats diskutierten die EWR/EFTA-Staaten mit den Vertretern der EU und der Ratspräsidentschaft die Auswirkungen der EU-Agenda zum grünen Wandel auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas. In Zeiten, in denen Staaten wie China und die USA ihre Wirtschaft mittels industriepolitischer und teils protektionistischer Massnahmen stärken, muss die EU Antworten darauf finden, wie der Klimaschutz effizient vorangetrieben werden kann, ohne dabei den europäischen Wirtschaftsstandort zu schwächen. Regierungsrätin Hasler betonte gegenüber der EU, dass eine Entbürokratisierung der Nachhaltigkeitsgesetzgebung der EU dringend notwendig sei, wenn die EU global wettbewerbsfähig bleiben wolle. «Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat der liechtensteinischen Wirtschaft bilden, haben tagtäglich mit der Regulierungsdichte zu kämpfen», so Aussenministerin Hasler. Es gehe nicht darum, die Ziele in Frage zu stellen. Vielmehr bedürfe es grösserer Spielräume für deren Erreichung. Zudem trage es zu einem starken Wirtschaftsstandort Europa bei, wenn weniger Ressourcen für Berichterstattungen über Nachhaltigkeitsmassnahmen gebunden seien.
Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine und Naher Osten im Zentrum des politischen Dialogs
Zusammen mit der Aussenministerin Islands und dem Aussenminister Norwegens tauschte sich Aussenministerin Hasler im politischen Dialog mit der EU über aktuelle Entwicklungen im Ukrainekrieg sowie die Situation im Nahen Osten aus. Im Zentrum der Diskussionen standen Massnahmen zur Unterstützung der Ukraine, die Vermeidung der Umgehung der Russlandsanktionen, die besorgniserregende humanitäre Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung, die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs sowie die bilaterale Anerkennung Palästinas durch Norwegen.
