Unter dem Vorsitz von Regierungsrätin Dominique Hasler fand am 27. Juni in Schaan das Ministertreffen der EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) statt. Im Zentrum der Gespräche stand die EFTA-Freihandelspolitik. Während des Treffens wurde auch das mit Moldau ausgehandelte Freihandelsabkommen unterzeichnet. Ebenso tauschten sich die EFTA-Staaten während des Treffens mit Singapur, Indien sowie der Ukraine über die Ausarbeitung und Aktualisierung bzw. Erweiterung von Freihandelsabkommen aus. Die EFTA-Staaten einigten sich zudem darauf, dass 2024 erstmals Liechtenstein den Generalsekretär der EFTA stellen wird. Das Treffen bildete den Abschluss des liechtensteinischen Vorsitzes im EFTA-Rat, der am 1. Juli 2022 begonnen hatte.
Zeichnung des EFTA-Freihandelsabkommens mit Moldau in Liechtenstein
Nur wenige Wochen nach dem von der Republik Moldau ausgerichteten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) unterzeichneten die EFTA-Ministerinnen und -Minister ein Freihandelsabkommen mit ihrem moldauischen Amtskollegen, dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Digitalisierung, Dumitru Alaiba. Das ehrgeizige und weitreichende Abkommen zwischen der EFTA und der Republik Moldau umfasst den Handel mit Waren und Dienstleistungen, Investitionen, geistige Eigentumsrechte, Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen sowie Handel und nachhaltige Entwicklung. Erstmals enthält es auch ein Kapitel über den elektronischen Handel. Durch das Freihandelsnetz der EFTA verfügt Liechtenstein damit mittlerweile über 30 Freihandelsabkommen mit präferenziellem Zugang zu insgesamt 41 Ländern. «In einer Zeit, in der die Risiken einer Segmentierung des Welthandels und eines Anstiegs einseitiger Handelsmassnahmen stetig wachsen, tragen die EFTA Verhandlungsprozesse auch im Jahr 2023 Früchte», freute sich Regierungsrätin Hasler.
Positive Dynamik in Verhandlungen mit Singapur, Indien sowie der Ukraine
Das Ministertreffen bot auch die Gelegenheit, sich über den Stand der laufenden Verhandlungen auszutauschen. Zu diesem Zweck trafen sich die EFTA-Ministerinnen und -Minister mit dem für Handelsbeziehungen zuständigen Minister Singapurs, S. Iswaran, um eine Bilanz der Verhandlungen zu einem Abkommen über die digitale Wirtschaft zu ziehen. Sie begrüssten die bedeutenden Fortschritte, die seit dem offiziellen Start Mitte Februar 2023 erzielt wurden, und ermutigten die Experten, das hohe Verhandlungstempo für ein ehrgeiziges Abkommen beizubehalten. Ein weiterer Austausch, dieses Mal als Videokonferenz, fand mit dem indischen Minister für Handel und Industrie, Piyush Goyal, statt. Dessen Teilnahme am EFTA-Ministertreffen widerspiegelt die positive Dynamik, die sich in den letzten Monaten in Richtung einer formellen Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der EFTA und Indien über ein Freihandelsabkommen entwickelt hat. Schliesslich trafen sich die EFTA-Ministerinnen und -Minister auch online mit der Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Ukraine, Yliia Svyrydenko, und beschlossen die Aufnahme von Verhandlungen zur Aktualisierung und Erweiterung des bestehenden Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine. Die Modernisierung wird es ermöglichen, das Abkommen an die neuen globalen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen anzupassen.
Musterkapitel für KMU’s ausgearbeitet
Eine der Prioritäten des liechtensteinischen Vorsitzes war auch die Ausarbeitung eines Musterkapitels über kleine und mittlere Unternehmen (KMU), das in die EFTA-Freihandelsabkommen aufgenommen werden soll. Mit dem Kapitel erhalten KMU direkten Zugang zu wichtigen Informationen für Entscheide über Investitionen und Exporte in EFTA-Partnerstaaten. Zudem verpflichten sich die Vertragsstaaten, spezielle Anlaufstellen einzurichten, die dabei helfen, praktische Hindernisse für KMU beim Handel mit Waren und Dienstleistungen zu beseitigen.
Austausch mit Parlamentarischem Ausschuss und dem Konsultativkomitee der EFTA
Im Anschluss an das Ministertreffen tauschten sich die Ministerinnen und -Minister mit dem Parlamentarischen Ausschuss und dem Konsultativkomitee der EFTA aus und diskutierten die Ergebnisse ihres Treffens. Die Abgeordneten Manfred Kaufmann, Daniel Seger, Hubert Büchel und Karin Zech-Hoop vertraten Liechtenstein im Parlamentarischen Ausschuss. Im Konsultativkomitee nahmen Brigitte Haas, Geschäftsführerin der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK), sowie Sigi Langenbahn, Präsident des Liechtensteinischen Arbeitnehmerverbandes (LANV), und Fredy Litscher vom LANV teil. Alle Teilnehmenden am Ministertreffen wurden von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz empfangen.
Liechtenstein stellt erstmals den EFTA-Generalsekretär
Die EFTA-Staaten einigten sich auch darauf, dass Liechtenstein per September 2024 erstmals den EFTA-Generalsekretär in der Person von Kurt Jäger stellen wird. Der EFTA-Generalsekretär ist zuständig für die Koordination und das Management der EFTA-Angelegenheiten. Kurt Jäger ist aktuell der Ständige Vertreter des Fürstentums Liechtenstein bei der EFTA in Genf und wird auf den scheidenden schweizerischen Generalsekretär Henri Gétaz folgen.
