Vom 5. bis 6. Juni 2024 reiste Regierungschef Daniel Risch für mehrere Arbeitsgespräche sowie Medientermine nach Berlin. Sein Besuch diente der Festigung der guten Beziehungen zu Deutschland und einem fachlichen Austausch in den Bereichen Finanzen, Digitalisierung und humanitäre Hilfe.
Treffen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner
Am Mittwoch, 5. Juni, traf sich Regierungschef Daniel Risch im Bundesfinanzministerium zu einem bilateralen Treffen mit seinem Amtskollegen Finanzminister Christian Lindner (FDP). Im Fokus des Gesprächs standen die globale Mindestbesteuerung von Grossunternehmen, die Bekämpfung von Finanzkriminalität, der Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie die Digitalisierung und der Einsatz von künstlicher Intelligenz im Finanzbereich. Regierungschef Daniel Risch betonte, dass Liechtenstein und Deutschland sehr eng bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität insbesondere im Bereich Geldwäscherei zusammenarbeiten würden. Im Bereich der internationalen Steuerkooperation arbeiten die beiden Länder ebenfalls gut zusammen. Der geplante Beitritt Liechtensteins zum IWF wurde von der deutschen Seite sehr positiv aufgenommen.
Treffen mit Digitalausschuss im Bundestag
Anschliessend fand im Bundestag ein Treffen mit der Vorsitzenden des Digitalausschusses, Tabea Rössner (Bündnis 90/Die Grünen), sowie weiteren Mitgliedern des Ausschusses statt. Dabei tauschte er sich zu verschiedenen europäischen, aber auch nationalen Themen im Bereich der Digitalisierung aus und erläuterte den Stand der Digitalisierung Liechtensteins. Ein weiterer Schwerpunkt war die strategische internationale Digitalpolitik der Bundesregierung. Die Vorsitzende des Ausschusses und Regierungschef Risch waren sich einig, dass ein enger bilateraler Austausch in diesen zentralen Themen unter gleichgesinnten Staaten notwendig und wertvoll sei, um gemeinsam gute Lösungen für die Herausforderungen zu finden.
Hintergrundgespräch im ARD-Hauptstadtstudio
Auf Einladung des stellvertretenden Chefredakteur Matthias Deiss führte Regierungschef Risch am Nachmittag ein Hintergrundgespräch im ARD-Hauptstadtstudio mit mehreren Journalistinnen und Journalisten. Im Gespräch ging es insbesondere um das Politikverständnis in Liechtenstein, den Wirtschafts-, Finanz- und Digitalisierungsstandort und die Rolle Liechtensteins in Europa ging. Einmal mehr konnte Regierungschef Risch aufzeigen, wie sich Liechtenstein als Kleinstaat positiv international engagiert.
Treffen mit Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt
Am 6. Juni traf Regierungschef Daniel Risch im Bundeskanzleramt mit Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) zusammen. Im Zentrum des Treffens standen geopolitisch aktuelle Themen wie die Ukraine-Hilfe, den Gazakrieg, die Desinformationskampagnen Russlands und deren Auswirkungen auf die Europa- und Landtagswahlen sowie die Themen Digitalisierung und KI und deren Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft. Zudem berichte Regierungschef Risch von den Erfahrungen im Rahmen des liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats der vergangenen sechs Monate.
