Der Eröffnung der 79. Session der Generalversammlung, die traditionell einen Höhepunkt im UNO-Kalender darstellt, ging dieses Jahr der Zukunftsgipfel voraus, bei dem am vergangenen Sonntag der wegweisende Pakt für die Zukunft und damit auch für Reformen innerhalb der Vereinten Nationen beschlossen wurde. Die liechtensteinische Delegation in New York wurde von Regierungschef Daniel Risch angeführt, bevor Aussenministerin Dominique Hasler die Leitung für die Generalversammlung übernahm.
Konsensus für die Zukunft der Vereinten Nationen
Den Auftakt der Woche bildete der Summit of the Future, der gleichzeitig der Endpunkt langjähriger Reformbemühungen innerhalb der Vereinten Nationen und Startpunkt für die Bewältigung von globalen Herausforderungen ist. Mit der Verabschiedung des «Zukunftspakts» einigten sich die Delegationen sprichwörtlich in letzter Minute auf ein Reformpaket zur Stärkung des Multilateralismus. Im Zentrum steht dabei insbesondere die Friedenssicherung, die Förderung der Nachhaltigkeit sowie der Zusammenarbeit im digitalen Bereich. Für letztere wurde eigens ein «Globaler Digitalpakt» als Anhang verhandelt. Ebenfalls beinhaltet der Zukunftspakt Reformschritte im Bereich der internationalen Finanzarchitektur, was insbesondere der Forderung von Entwicklungsländern nachkommt, und eine detaillierte Einigung über die nächsten Schritte zur Reform des Sicherheitsrats. In seiner Rede betonte Regierungschef Risch die historische Bedeutung der Vereinten Nationen als Friedensorganisation und die Wichtigkeit zukünftiger Reformen, insbesondere was das Veto im Sicherheitsrat angeht. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die von Liechtenstein eingebrachte Veto-Initiative, welche die Rolle der Generalversammlung bei der Förderung von Frieden und Sicherheit stärkt. Mit Verweis auf das Logo der Vereinten Nationen über dem Rednerpult in der Generalversammlung, welches die Welt umrandet von Olivenzweigen als universelles Friedenszeichen zeigt, fragte er: «Was müssen wir mehr über das eigentliche Ziel der Vereinten Nationen als Friedensorganisation verstehen?» In einer Zeit, in der es mehr bewaffnete Konflikte auf der Welt gibt als je zuvor, zeigt sich bedauerlicherweise, dass die Vereinten Nationen ihr Ziel heute nicht erreichen.
Bilaterale Gespräche zu Liechtensteins Prioritäten
Aufgrund der Teilnahme von über 160 Staatsoberhäuptern und Regierungschefinnen und Regierungschefs sowie Aussenministerinnen und Aussenministern bietet die hochrangige Woche eine einmalige Gelegenheit zur Beziehungspflege und zum Meinungsaustausch. Regierungschef Risch wurde von UNO-Generalsekretär Guterres zu einem Gespräch über globale Herausforderungen und die liechtensteinischen Prioritäten empfangen. Guterres betonte das grosse und wichtige Engagement Liechtensteins an der UNO. Zudem wurde Risch vom Präsidenten der UNO-Generalversammlung, Philémon Yang, zu einem Austausch empfangen. Die von Liechtenstein eingebrachte Veto-Initiative bezeichnete dieser im Gespräch als «Geschenk für die Menschheit». Mit dem Präsidenten Estlands und dem Hochkommissar für Menschenrechte, dem ICC-Chefankläger und der IKRK-Präsidentin tauschte sich Risch insbesondere zu der strafrechtlichen Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dem Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine sowie der düsteren humanitären Situation in Gaza aus. Des Weiteren traf er sich auch mit seinen Amtskollegen aus Island und dem Kosovo, wo die europäische Zusammenarbeit im Vordergrund stand.
Risch nahm an verschiedenen Diskussionsrunden teil, darunter ein Treffen zur Erreichung der Pariser Klimaziele und zur bedeutenden Rolle von Kleinstaaten für die Stärkung des Multilateralismus. Ausserdem sprach er bei der Offenen Debatte des Sicherheitsrats zur Rolle von Leadership für den Frieden und stellte insbesondere die Einhaltung der UN-Charta als Grundlage für die friedliche internationale Zusammenarbeit in den Vordergrund. In seiner Rede ging der Regierungschef auf das bekannte Zitat des früheren Generalsekretärs der UNO, Dag Hammarsjköld, «Die Vereinten Nationen wurden nicht geschaffen, um uns in den Himmel zu bringen, sondern um uns vor der Hölle zu retten» ein und dass die Mitglieder der Vereinten Nationen irgendwann der nächsten Generation erklären müssten, warum wir es nicht stärker versucht haben, die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
